Corona-Allgemeinverfügung NW

Allgemeinverfügung der Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 15.03.2020

gemäß §§ 16, 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000 i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.03.2010 i.V.m. des Erlasses des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 13.03.2020.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße als zuständige Behörde hebt die derzeitigen Allgemeinverfügungen vom 13.03.2020 (Sonderamtsblätter Nrn. 16 - 2020 und 17 – 2020) auf und erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Auf dem Gebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße sind Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge sowie sonstige Ansammlungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mehr als 75 Personen untersagt. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Der

Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.

2. Verboten wird zudem der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art. Ausgenommen hiervon sind Speiselokale, sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliert werden. Weiter ausgenommen von diesem Verbot sind Hotels soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Tische zur Bewirtung haben mindestens zwei Meter Abstand einzuhalten. Es dürfen höchstens vier Personen gleichzeitig an einem Tisch bewirtet werden.

3. Der Betrieb von Kinos, Theatern, Saunen, Museen, Fitness- und Gymnastikstudios, Vergnügungsstätten, Clubs und Discotheken, Shisha-Bars, Spielhallen, Prostitutionsstätten und Indoorspielplätzen wird untersagt.

4. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen nach Ziffern 1 bis 3 wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit. Sie gilt zunächst bis 19.04.2020.



Allgemeinverfügung der Stadt Neustadt an der Weinstraße über ein  Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die  Stadt  Neustadt  an  der  Weinstraße  erlässt  als  zuständige  Behörde  gemäß  §  28  des Infektionsschutzgesetzes  (IfSG)  vom  20.07.2000  i.V.m.  §  2  der  Landesverordnung  zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.03.2010 folgende Allgemeinverfügung:

1.   Das  Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen.
 
2.   Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,  
a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erfor-derlich sind;  
b) die  zum  Zwecke  von  medizinischen,  psychotherapeutischen  oder  vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind;  
c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen die-nen;  
d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind. Hierzu gehört ausschließlich der Einkauf bzw. die Inanspruchnahme von folgenden Betrieben: Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zei-tungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel (vgl. Ziffer 2 der Allgemeinverfügung der Stadt Neustadt an der Weinstraße zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 19.03.2020).
e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der  Notbetreuung erforderlich sind;   
f) wenn öffentliche Orte im Freien mit Haustieren betreten werden sollen;
g) wenn öffentliche Orte im Freien alleine, zu zweit oder mit Personen, die im gemein-samen  Haushalt  leben,  betreten  werden  sollen,  sofern  sie  die  öffentlichen  Orte ohne vermeidbaren Aufenthalt zügig durchschreiten.

Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmen d) bis f) ist sicherzustellen, dass möglichst ein Abstand von mindestens 2 m zu anderen Personen eingehalten wird. Bei der Inanspruchnahme der Ausnahme g) ist sicherzustellen, dass möglichst ein Abstand von mindestens 2 m zu dem nicht in der Ausnahme g) genannten Personenkreis eingehalten wird.

3.    Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung möglichst ein Abstand von mindestens 2 m gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

4.   Bei  Kontrollen  durch  die  Polizei  und  den  städtischen  Vollzugsdienst  sind  die  Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

5.   Die Maßnahmen nach Ziff. 1 bis 4 gelten ab 21. März 2020, 0:00 Uhr.

6.   Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

7.   Die Maßnahmen sind bis 19. April 2020 befristet

Neustadt an der Weinstraße, den 20.03.2020
Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße
gez. Marc Weigel

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